Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erhebung der Schankerlaubnissteuer für in Gewerbebetrieben, Behördengebäuden und Schulgebäuden aufgestellte Automaten für nichtalkoholische Getränke - Vereinbarkeit der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer bezüglich in Behörden aufgestellten Automaten für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 1373

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 28.77

  Nach der im Berufungsurteil wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 13, 181 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59] [193] und 29, 327 [331]) und des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 39, 311 [BVerwG 11.02.1972 - BVerwG VII C 71.69] [312]) ist Gegenstand der Schankerlaubnissteuer die mit dem Betrieb einer Schankwirtschaft verbundene Erlangung einer wirtschaftlich relevanten Erwerbsposition.

  Dem Berufungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, daß die Erhebung der Schankerlaubnissteuer allein durch die gaststättentypischen Besonderheiten, durch die sich Schankwirtschaften von anderen Gewerbebetrieben unterscheiden, verfassungsrechtlich gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt wird (vgl. BVerwGE 39, 311 [BVerwG 11.02.1972 - BVerwG VII C 71.69] [312]; BVerfGE 13, 181 [202 ff.]).

  Als derartige Besonderheiten kommen - wie in dem Berufungsurteil ausgeführt wird - hier in Betracht die erhöhten Überwachungspflichten in bezug auf die Ausübung des Gast- und Schankwirtsberufs (vgl. BVerfGE 13, 181 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59] [203 f.]) und die besondere Art der für dieses Gewerbe vorausgesetzten Zuverlässigkeit (vgl. BVerwGE 6, 50 [BVerwG 06.12.1957 - VII C 54/57] [52]).

  Gegenteiliges läßt sich nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 13, 181 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59] entnehmen.

• BVerwG, 11.02.1972 - VII C 71.69

  Keine mehrfache Schankerlaubnissteuer bei Komplementären einer KG

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 28.77

  Nach der im Berufungsurteil wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 13, 181 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59] [193] und 29, 327 [331]) und des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 39, 311 [BVerwG 11.02.1972 - BVerwG VII C 71.69] [312]) ist Gegenstand der Schankerlaubnissteuer die mit dem Betrieb einer Schankwirtschaft verbundene Erlangung einer wirtschaftlich relevanten Erwerbsposition.

  Die Schankerlaubnissteuer wird nicht um der Erlaubnis willen, sondern wegen der besonderen Art der erlaubten Erwerbsquelle erhoben, die gegenüber anderen erlaubnispflichtigen Gewerben Besonderheiten aufweist (vgl. BVerwGE 39, 311 [BVerwG 11.02.1972 - BVerwG VII C 71.69] [312]).

  Dem Berufungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, daß die Erhebung der Schankerlaubnissteuer allein durch die gaststättentypischen Besonderheiten, durch die sich Schankwirtschaften von anderen Gewerbebetrieben unterscheiden, verfassungsrechtlich gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt wird (vgl. BVerwGE 39, 311 [BVerwG 11.02.1972 - BVerwG VII C 71.69] [312]; BVerfGE 13, 181 [202 ff.]).

  Dazu sind die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats genannten sachlichen Gründe erforderlich, nämlich nicht unerhebliche schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit in gesundheits- und sozialpolitischer Hinsicht sowie wesentliche Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BVerwGE 39, 311 [BVerwG 11.02.1972 - BVerwG VII C 71.69] [312 f.]).

• BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62

  Zusammenveranlagung

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 28.77

  Dies käme dann in Betracht, wenn die verfassungskonforme Auslegung mit dem Wortlaut und klar erkennbaren Willen des Landesgesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfGE 18, 97 [111]).
• BVerwG, 06.12.1957 - VII C 54.57

  Schankerlaubnissteuer mit Bundesrecht vereinbar

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 28.77

  Als derartige Besonderheiten kommen - wie in dem Berufungsurteil ausgeführt wird - hier in Betracht die erhöhten Überwachungspflichten in bezug auf die Ausübung des Gast- und Schankwirtsberufs (vgl. BVerfGE 13, 181 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59] [203 f.]) und die besondere Art der für dieses Gewerbe vorausgesetzten Zuverlässigkeit (vgl. BVerwGE 6, 50 [BVerwG 06.12.1957 - VII C 54/57] [52]).
• BVerwG, 17.11.1967 - VII C 29.66

  Antrag auf Erteilung eines Warenbegleitscheins - Regelung des Interzonenhandels

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 28.77

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren bis zur Verbindung der Verfahren in der Sache 7 C 28.77 auf 4.800 DM und in der Sache 7 C 29.66 auf 1.260 DM, ab Verbindung der Verfahren auf 6.060 DM festgesetzt.

• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …

  Soweit in den von der Beschwerde herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts davon die Rede ist, dass der einer Steuer begriffsnotwendig innewohnende fiskalische Zweck der Einnahmenerzielung als alleiniger Rechtfertigungsgrund gegenüber anderen Gewerben trotz des weiten Ermessens des Gesetzgebers bei der Erschließung der einen Steuerquelle und der Nichterschließung anderer Einnahmemöglichkeiten nicht ausreiche (BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 1978 - 7 C 28.77 u.a. - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 19 S. 9 und vom 8. Dezember 1995 - 8 C 36.93 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 20 S. 9 f.; ähnlich bereits Urteil vom 11. Februar 1972 - 7 C 71.69 - BVerwGE 39, 311 ), geht es allein um die letztgenannte Frage, nicht aber - wie die Beschwerde meint - um das vom Verwaltungsgerichtshof verneinte Erfordernis der Mitverfolgung besonderer Lenkungsziele.
• VGH Hessen, 21.10.1987 - 5 UE 3156/86

  Schankerlaubnissteuerpflichtigkeit von Beherbergungsbetrieben

  Die Zulässigkeit der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 13, 181 und 29, 327) und in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht (zuletzt Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 28 und 29.78 - NJW 1979, 1373= KStZ 1979, 69 = DGStZ 1979, 169 = GewA 1979, 63) und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (zuletzt Urteil vom 24. September 1984 - 11 UE 100/84 - davor Urteile des erkennenden Senats vom 14. Oktober 1981 - V OE 46/79 - und vom 18. Januar 1979 - V OE 93/77 -, HessVGRspr. 79, 36 = VerwRspr. 31, 98) bejaht worden.